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Absprachen zwischen Wettbewerbern über Endkundenpreise sind verboten – das ist seit jeher bekannt und geltendes Recht. Wie aber ist mit einer Abstimmung zwischen Konkurrenten über Listenpreise und unverbindliche Preisempfehlungen (UVP) umzugehen? Darüber hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum sog. Bananenkartell zu urteilen.

Keineswegs Banane – EuGH urteilt zu Kartellabsprachen über Listenpreise

Zwei Bananenhersteller hatten mehrere Jahre lang regelmäßige Telefonate geführt, in deren Rahmen sie ihre jeweiligen Listenpreise und bestimmte Preistrends erörterten. Dabei kam es aber weder zu Absprachen über die Endkundenpreise noch zu einer Mitteilung von Endkundenrabatten oder sonstigen Preisbestandteilen. Dennoch urteilte der EuGH, dass es sich dabei um eine unzulässige Preisabsprache handelte. Die Listenpreise seien für die betroffenen Märkte relevant gewesen, da sie den Bananenproduzenten Marktsignale, Markttrends und Hinweise auf die gewünschte Entwicklung der Bananenpreise gegeben hätten. Zudem hätten sie auch unmittelbare Relevanz für die Abnehmer der Unternehmen entfaltet, da die Preise einiger Kunden unmittelbar an die Listenpreise gebunden waren.

Der EuGH urteilte weiter, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Verhaltensabstimmung zwischen Wettbewerbern und den Verbraucherpreisen nicht bestehen müsse. Es reiche aus, wenn die Verhaltensabstimmung Unsicherheiten hinsichtlich des Zeitpunktes des Ausmaßes und der Modalitäten des Marktverhaltens von Konkurrenten ausräumt. Aus diesem Grund genüge es bereits für die Annahme eines Kartellrechtsverstoßes, wenn allgemeine Marktinformationen zwischen Wettbewerbern ausgetauscht werden, die geeignet sind, die Preise zu beeinflussen.

Das Netz der Kartellbehörden wird immer enger. Nicht nur Abstimmungen und Informationsaustausch über unmittelbar preisrelevante Informationen sind unzulässig, sondern auch der bloße Austausch über einzelne preisbildende Faktoren. Darunter fallen nach Auffassung des europäischen Gerichts auch Listenpreise. Während es somit im Verhältnis zwischen Herstellern und Händlern weiterhin zulässig bleibt, unverbindliche Preisempfehlungen (UVP) auszusprechen, wird ein Austausch von unverbindlichen Preisempfehlungen zwischen Wettbewerbern nach der Rechtsprechung des EuGH unzulässig sein. Besondere Relevanz hat diese Rechtsprechung für die Hersteller von Private Label Produkten. Denkt man die EuGH-Rechtsprechung weiter, dürfte eine Einflussnahme auf deren Kunden, damit diese die Produkte unter ihrer Eigenmarke nicht günstiger verkaufen als die Produkte des Herstellers selbst, unzulässig sein.

Fazit: Nicht nur Absprachen über Endkundenpreise, sondern auch Absprachen über UVP und Listenpreise zwischen Konkurrenten sind verboten. Dies sollte jedem Unternehmensmitarbeiter bekannt sein. Unternehmen, die dennoch mit ihren Wettbewerbern Informationen über die Gestaltung der UVP austauschen, riskieren hohe Geldbußen. Dass die Kartellbehörden derlei Absprachen nicht als Bagatelle ansehen, zeigt die im sog. Bananenkartell verhängte Geldbuße in Höhe von EUR 60,3 Mio. 



Ansprechpartner: Dr. Stefan Meßmer, Dr. Jochen Bernhard, Maître en droit

Rechtsgebiete: Kartellrecht

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