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In einem jüngst mit dem Stichwort „Nordjob-Messe“ veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die wettbewerbsrechtlichen Anforderungen der Werbung gegenüber Minderjährigen verschärft. Der BGH hat ein an Minderjährige gerichtetes Gewinnspiel deshalb für unzulässig erklärt, weil die Minderjährigen im Rahmen des Gewinnspiels ihr Einverständnis in die Nutzung ihrer Daten zu Werbezwecken erteilt haben.

Keine Verbindung von Gewinnspiel und Datenerhebung bei Minderjährigen

Eine gesetzliche Krankenkasse hatte auf der „Nordjob- Messe“ in Kiel ein Gewinnspiel veranstaltet. Diese Messe dient der Vorstellung von Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten und richtet sich an Schülerinnen und Schüler, die vor einer Berufswahl stehen und damit hauptsächlich an Jugendliche zwischen 15 und 17 Jahren. Aussteller dieser Messe sind Unternehmen, Ausbildungsstätten, Universitäten und gesetzliche Krankenkassen.

Die beklagte gesetzliche Krankenkasse verteilte während der „Nordjob-Messe“ Teilnahmekarten für ein Gewinnspiel. Auf den Teilnahmekarten waren Angaben zu Namen und Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer und E-Mail-Adresse zu machen. Zudem stand auf den Teilnahmekarten eine Einwilligungserklärung, mit der die Teilnehmer ihr Einverständnis mit der Speicherung der Daten und deren Nutzung für die Werbung der gesetzlichen Krankenkasse schriftlich, telefonisch, per SMS oder per E-Mail erteilt haben. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat dieses Gewinnspiel als Verstoß gegen § 4 Nr. 2 UWG angegriffen. Der BGH hat diese Einschätzung bestätigt.

Nach § 4 Nr. 2 UWG handelt unlauter, wer geschäftliche Handlungen vornimmt, die unter anderem geeignet sind, die geschäftliche Unerfahrenheit von Verbrauchern auszunutzen. Der BGH hat in seinem Urteil festgehalten, dass sich das Gewinnspiel gezielt an Minderjährige gerichtet hat, denn die „Nordjob-Messe“ diente gerade der Vorstellung von Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten gegenüber Schülerinnen und Schülern. Der BGH betont, dass nicht jede gezielte Beeinflussung von Minderjährigen nach § 4 Nr. 2 UWG unlauter ist. Dies sei erst dann der Fall, wenn die geschäftliche Handlung geeignet sei, die geschäftliche Unerfahrenheit der Minderjährigen auszunutzen. Minderjährige im Alter zwischen 15 und 17 Jahren hätten noch nicht die nötige Reife, um die Tragweite einer Einwilligung in die Speicherung und Verwendung von Daten zu Werbezwecken abzusehen. Diese Einschätzung des BGH ist sehr streng. Nach der gesetzlichen Regelung des § 175 Abs. 1 Satz 3 SGB V können Minderjährige ab dem Alter von 15 Jahren mit dem Beginn einer Ausbildung ihre Krankenkasse selbst wählen - ohne die Mitwirkung ihrer Eltern. Der Gesetzgeber sieht somit Minderjährige ab dem Alter von 15 Jahren für geschäftlich so erfahren an, dass sie ihre Krankenkasse auswählen können. Die mit einem Gewinnspiel verbundene Einwilligung in die Zusendung von Werbung einer gesetzlichen Krankenkasse soll die Minderjährigen nach der Auffassung des BGH dagegen überfordern. Der BGH hat in seinem Urteil auch eingeräumt, dass die heutigen Jugendlichen an den Umgang mit Medien und Werbung gewöhnt sind. Dennoch sollen sie – so der BGH – die mit der Preisgabe der persönlichen Daten und der Einwilligung verbundenen Nachteile nur schwer erkennen können.

Fazit: Der BGH hat mit dem Urteil „Nordjob-Messe“ die Anforderungen an Gewinnspiele verschärft, die sich an Minderjährige richten. Gewinnspiele, die sich an Minderjährige richten, können nicht dafür eingesetzt werden, Daten und eine Einwilligung für künftige Werbung zu erhalten. Dagegen dürfen die Daten erhoben werden, die erforderlich sind, um ein Gewinnspiel abzuwickeln. Nach der Durchführung des Gewinnspiels müssen diese Daten allerdings gelöscht werden, sie dürfen nicht für Werbung verwendet werden.



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