Aktuelles

Das kartellrechtliche Haftungsregime ist seit kurzem um eine Facette reicher: Erstmals wurde ein Geschäftsführer rechtskräftig persönlich zur Schadensersatzzahlung wegen eines Kartellrechtsverstoßes verurteilt.

Jetzt rechtskräftig: Geschäftsführer haftet persönlich auf Schadensersatz für Kartellrechtsverstoß

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte bereits durch Urteil vom 13. November 2013 (Az.: VI-U (Kart) 11/13) den Ge- schäftsführer eines Sanitärarmaturenherstellers wegen unzulässiger Beschränkung des Internet-Vertriebs zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 820.000,– Euro an einen Sanitärgroßhändler verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Nichtzulassungsbeschwerde gegen dieses Urteil am 23. September 2014 zurückgewiesen (Az.: KZR 88/13). Die persönliche Schadensersatzverpflichtung des Geschäftsführers ist somit rechtskräftig.

Die Parteien hatten sich wegen einer vertraglichen Regelung gestritten, die eine Quotierung von Boni für Online- und Offline-Umsätze vorsah. Inwiefern Boni für Umsätze aus dem Internet-Handel gezahlt werden sollten, stellte der Hersteller in sein Ermessen. Die Richter ordneten diese Vereinbarung als unzulässiges Doppelpreissystem zwischen stationärem Handel und Internet-Vertrieb ein. Sie sahen die Vereinbarungen als kartellrechtswidrige Beschränkung des Online-Handels an. Dem Händler sprachen sie daher Schadensersatz für die eingetretenen Margenverluste zu, die auf den entgangenen Boni aus Online-Verkäufen beruhten.

Dem beklagten Hersteller half es auch nicht, dass er vorbrachte, von der Kartellrechtswidrigkeit seines Handelns nichts gewusst zu haben. Nach Auffassung des Gerichts wäre ein Rechtsirrtum nur dann entschuldigt gewesen, wenn der Hersteller vor Abschluss der Händlervereinbarung sachkundigen Rechtsrat eingeholt hätte und sich daraus eindeutig ergeben hätte, dass sein Handeln kartellrechtskonform war. Eine solche rechtliche Absicherung konnte der Hersteller aber nicht nachweisen. Das Urteil macht deutlich, dass sich kartellrechtswidrige Verhaltensweisen weder mit Unbedarftheit noch mit Unwissen rechtfertigen lassen. Selbst wenn der Geschäftsführer am Abschluss einer wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung nicht persönlich beteiligt war, kann es schon ausreichen, wenn er ein entsprechendes Verhalten seiner Mitarbeiter toleriert oder sogar gefördert hat. Gerade Beschränkungen des Online-Handels sind dabei keinesfalls mehr als Kavaliersdelikt anzusehen. 

Fazit: Wer Geschäfte führen darf, unterliegt auch erhöhten Haftungsrisiken. Im Kartellrecht tritt nunmehr neben das Risiko eines kartellbehördlichen Bußgelds für Geschäftsführer und Vorstände auch die Gefahr einer Schadensersatzverpflichtung gegenüber Geschäftspartnern. Maßnahmen zur Vorkehrung vor Kartellrechtsverstößen sind daher in Zukunft gleich doppelt empfehlenswert, da sie sowohl Bußgeld- als auch Schadensersatzrisiken minimieren.



Ansprechpartner: Dr. Stefan Meßmer, Dr. Jochen Bernhard, Maître en droit

Zurück zur Übersicht