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Einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in Deutschland werden Arbeitnehmer, die bei abhängigen Unternehmen mit Sitz im Ausland (zumindest innerhalb der EU) beschäftigt sind, bei der Ermittlung des Schwellenwertes für die paritätische Mitbestimmung (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 MitbestG) zugerechnet.

In letzter Minute: Paritätische Unternehmensmitbestimmung – Arbeitnehmer im Ausland werden der Konzernmutter zugerechnet!

Das hat das LG Frankfurt am Main in einem Beschluss vom 16. Februar 2015, Az.: 3-16 O 1/14, entschieden.

Der Beschluss ist in einem Statusverfahren ergangen, das eine Deutsche Aktiengesellschaft betrifft. Die Aktiengesellschaft beschäftigt im Inland ca. 1.600 Arbeitnehmer; weitere ca. 1.750 Arbeitnehmer werden in abhängigen Unternehmen im europäischen Ausland beschäftigt. Bislang hatte die Deutsche Aktiengesellschaft einen Aufsichtsrat, der nach den Bestimmungen des DrittelbG zusammengesetzt ist. Das LG Frankfurt am Main ist der Ansicht, dass eine europarechtskonforme Auslegung des MitbestG es gebiete, die Arbeitnehmer im europäischen Ausland zu berücksichtigen. Eine Anwendung des Territorialitätsprinzips würde einen Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot (Art. 18 AEUV) darstellen.



Ansprechpartner: Ralf-Dietrich Tiesler

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