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Zur Reichweite von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsgeboten

Handeln, um zu unterlassen

Wer aufgrund einer Unterlassungserklärung oder einer gerichtlichen Entscheidung zur Unterlassung einer bestimmten Werbung verpflichtet ist (Schuldner), hat selbstverständlich alles zu unterlassen, was zu einer Verletzung dieser Verpflichtung führen kann. Aber reicht das? Klare Antwort: Nein. Die Oberlandesgerichte Köln und Celle haben sich in zwei jüngst veröffentlichten Entscheidungen mit der Frage beschäftigt, was der Schuldner im konkreten Fall darüber hinaus tun muss und welche Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf Handlungen Dritter, etwa auch im Internet erforderlich sind.

Kontrolle Dritter

Zur Verpflichtung des Schuldners gehört jedenfalls auch die aktive Einwirkung auf Personen und Unternehmen, soweit deren Handeln in seinem Einflussbereich liegt und ihm zu Gute kommt. Zu denken ist dabei vor allem an die eigenen Mitarbeiter, aber auch an externe Dritte wie beispielsweise Mitveranstalter, Werbeagenturen, Callcenter und Händler, bei denen mit einer Fortsetzung der – verbotenen – eigenen Werbung zu rechnen ist.

Der Schuldner kann sich dabei nicht darauf berufen, dass der Verstoß gegen das Unterlassungsgebot ohne sein Zutun erfolgt sei. Wie das OLG Köln nunmehr ausdrücklich klargestellt hat, gelten hier sehr strenge Anforderungen: Ein bloßer Hinweis auf das Unterlassungsgebot – etwa in Form eines Rundschreibens mit der bloßen Aufforderung, sich entsprechend zu verhalten – genügt keineswegs. Vielmehr gehört zu den Aufgaben des Schuldners nicht nur, auf diese Personen und Unternehmen durch schriftliche Belehrungen und Anordnungen entsprechend einzuwirken und deren Einhaltung auch tatsächlich zu überwachen. Er hat darüber hinaus zugleich auch Sanktionen für den Fall eines Verstoßes anzudrohen, die vom Regress für Vertragsstrafen oder staatliche Ordnungsgelder bis hin zur Kündigung der Vertragsbeziehung reichen, und diese Sanktionen bei Missachtung auch tatsächlich zu verhängen. Erst dann ist der Unterlassungspflicht Genüge getan.

Überprüfung von Internetsuchmaschinen

Es entsprach schon der bisherigen Rechtsprechung, dass derjenige, dem eine bestimmte Gestaltung seiner Homepage – etwa wegen wettbewerbswidriger Werbeaussagen – untersagt wird, nicht nur seinen eigenen Internetauftritt entsprechend ändern muss, sondern auch verpflichtet ist, ggf. in Absprache mit seinem Provider dafür zu sorgen, dass nur noch die Neufassung der Internetseite abrufbar ist. Darüber hinaus hat das OLG Celle diese Verpflichtung des Schuldners nun erstmals dahin ausgeweitet, durch geeignete Maßnahmen auch sicherzustellen, dass die von einem Unterlassungsgebot betroffenen Inhalte überhaupt nicht mehr im Internet abrufbar sind.

Dazu gehört es nach Ansicht des Gerichts, zumindest bei Google als gängigster Suchmaschine zu überprüfen, ob die verbotenen Inhalte noch über die dortige Trefferliste aufgerufen werden können. Soweit dies der Fall sein sollte, ist der Schuldner verpflichtet, bei Google proaktiv einen Antrag auf Löschung zu stellen.

Damit hat das Gericht sehr weitreichende Handlungsverpflichtungen des Schuldners statuiert, deren Umfang noch nicht abschließend geklärt sein dürfte: Gilt diese Verpflichtung denn auch für andere Suchmaschinen? Dies wird man wohl bejahen müssen. Empfehlenswert ist es in jedem Fall, die Unterlassungserklärung präzise zu formulieren und – soweit im Einzelfall rechtlich zulässig – die Pflicht zur Löschung von Suchmaschinen-Caches aus der Unterlassungsverpflichtung ausdrücklich auszuschließen. Dies ist allerdings nur einvernehmlich mit dem Gläubiger und nicht in einer einseitig abgegebenen Unterlassungserklärung sinnvoll, da ansonsten genau diese Pflicht vom Gläubiger noch eingeklagt werden kann.

Maßgebliche Entscheidungen: OLG Köln, Urt. v. 23.01.2015 – 6 W 154/14 OLG Celle, Urt. v. 29.01.2015 – 13 U 58/14

Fazit: Für Schuldner eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsgebotes ist in vielerlei Hinsicht Vorsicht geboten und nicht etwa nur Passivität, sondern auch aktives Handeln gefordert. Als Gläubiger eines entsprechenden Unterlassungsgebots lohnt es sich umgekehrt, die Einhaltung der Verpflichtungen des Schuldners – vor allem im Internet – zu überprüfen, um bei einem Verstoß die ggf. vereinbarte Vertragsstrafe geltend zu machen bzw. bei Gericht einen Ordnungsmittelantrag zu stellen. 



Ansprechpartner: Dr. Matthias Schröder, Dr. Julia Schneider

Rechtsgebiete: Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und Presserecht

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