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Auftraggeber dürfen bei erkanntem Kalkulationsirrtum keinen Zuschlag erteilen!

Geiz ist nicht immer geil

Gerade bei komplexen Ausschreibungen kommt es vor, dass Bieter sich verrechnen und ungewollt viel zu niedrige Angebotspreise abgeben. Das vergaberechtliche Verbot, den Zuschlag auf unangemessen niedrige Angebote zu erteilen, nutzt ihnen dann nichts. Denn dieses schützt nur den Auftraggeber, nicht aber den Bieter. Öffentliche Auftraggeber sollten sich jedoch nicht zu früh über solch unverhoffte Schnäppchen freuen! Der Bundesgerichtshof hat nämlich aus den allgemeinen zivilrechtlichen Rücksichtnahmepflichten im vorvertraglichen Schuldverhältnis ein Zuschlagsverbot bei einem offensichtlichen und massiven Kalkulationsirrtum abgeleitet. Ein Zuschlagsverbot besteht nach Auffassung des BGH jedenfalls dann, wenn ein Angebotspreis so niedrig ist, dass „dem Bieter aus Sicht eines verständigen öffentlichen Auftraggebers bei wirtschaftlicher Betrachtung schlechterdings nicht mehr angesonnen werden kann, sich mit dem irrig kalkulierten Preis als einer auch nur annähernd äquivalenten Gegenleistung für die zu erbringende Bau-, Liefer- oder Dienstleistung zu begnügen“. Wenn der Auftraggeber diesen Kalkulationsirrtum erkennt und das Angebot trotzdem annimmt, verstößt er gegen § 241 Abs. 2 BGB. Der Bieter ist dann nicht zur Erfüllung verpflichtet.

Wann die Voraussetzungen eines derartigen Kalkulationsfehlers vorliegen, beantwortet der Gerichtshof allerdings nicht pauschal. Der Abstand zum nächsthöheren Angebot von 27% im entschiedenen Fall lässt sich also nicht ohne weiteres auf andere Sachverhalte übertragen. Insbesondere die Struktur der angebotenen Preise und das jeweilige absolute Auftragsvolumen sind zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist hingegen die Gefahr einer Insolvenz oder ähnlicher Schwierigkeiten des Bieters bei Auftragsausführung.

Maßgebliche Entscheidung: BGH, Urt. v. 11.11.2014, X ZR 32/14

Fazit: Bieter sollten sich vor dem Hintergrund der Unsicherheiten, ab wann ein Angebot im Einzelfall zivilrechtlich als nicht annahmefähig gilt, keinesfalls auf diese Entscheidung als tauglichen „Fluchtweg“ aus einem (zu) kostengünstig kalkulierten Angebot verlassen. Auftraggebern ist zu empfehlen, im Zweifel einer Bitte des Bieters, sein Angebot aufgrund von Kalkulationsfehlern aus der Wertung zu nehmen, zu folgen. Denn andernfalls besteht das Risiko, dass der Bieter trotz Zuschlagserteilung nicht zur Leistungserbringung verpflichtet ist.



Ansprechpartner: Dr. Karsten Kayser, Dr. Valeska Pfarr, M.L.E.

Rechtsgebiete: Vergaberecht

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