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Aufgrund zahlreicher Fälle einer Doppelbesteuerung von Rentenempfängern in grenzüberschreitenden Situationen (insbesondere französische Grenzgänger, die in Deutschland gearbeitet haben und eine gesetzliche Rente aus dem deutschen Sozialversicherungssystem beziehen) war eine Reform des deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen überfällig.

Gastbeitrag unseres französischen Kooperationspartners Valoris Avocats: Deutsch-französisches Doppelbesteuerungsabkommen: Wichtige Änderungen

Diese Reform wurde durch ein neues Zusatzabkommen zum bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen vom 21. Juli 1959 (DBA) umgesetzt. Das am 31. März 2015 abgeschlossene Zusatzabkommen muss noch im Laufe des Jahres 2015 ratifiziert werden. Es soll dann ab dem 1. Januar 2016 Anwendung finden.

Das Zusatzabkommen ändert das Doppelbesteuerungsabkommen jedoch nicht nur im Hinblick auf die Zuweisung des Besteuerungsrechts für gesetzliche Rentenzahlungen im Sinne einer Klärung der Situation der in Rente gegangenen Grenzgänger ab, sondern geht weit über diese Zielsetzung hinaus. Nachstehend gehen wir auf die wichtigsten Auswirkungen des Zusatzabkommens insbesondere im Bereich der Veräußerungsgewinnbesteuerung (vor allem Immobilienveräußerungsgewinne) und Besteuerung von Dividendenausschüttungen durch französische SIIC / OPCI ein. Aber auch für Künstler und Sportler sowie für Pensionsfonds und vergleichbare Strukturen bringt das Zusatzabkommen abkommensrechtliche Neuerungen im deutsch-französischen Bereich.

Besteuerung der Veräußerungsgewinne

Das Zusatzabkommen ändert den Inhalt des Artikels 7 DBA grundlegend ab. Für einen deutschen Investor, der in Frankreich Immobilien mittels einer französischen Kapitalgesellschaft (SAS, SA, SARL, ...) oder einer deutschen Kapitalgesellschaft hält, stand das Besteuerungsrecht für einen aus der Veräußerung der Beteiligung erzielten Veräußerungsgewinn bislang dem Ansässigkeitsstaat des Veräußerers (also Deutschland) zu. Gemäß der Neufassung des Doppelbesteuerungsabkommens wird jedoch das Besteuerungsrecht für einen solchen Veräußerungsgewinn nicht mehr Deutschland, sondern Frankreich zustehen. Dies gilt für alle von einem deutschen Investor gehaltenen Kapitalgesellschaften, deren Vermögen vorwiegend aus in Frankreich belegenen Immobilien besteht, ganz gleich wo sich ihr Gesellschaftssitz befindet, sei es in Frankreich, in Deutschland oder womöglich in einem anderen Staat (zum Beispiel in Luxemburg). Investoren, die von der Neuerung betroffen sind, sollten eine Umstrukturierung ihrer Investitionen noch vor Jahresende in Erwägung ziehen.

Wichtig: Das Zusatzabkommen führt auch zu einer Änderung der Besteuerung der Gewinne aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft. Aufgrund der unterschiedlichen Behandlung in Frankreich und Deutschland ist in der Praxis Vorsicht geboten, denn die Novelle könnte zu Doppelbesteuerungen führen. Nach französischer Ansicht müsste das Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat des Gesellschafters, nach deutscher Ansicht dem Betriebsstättenstaat zustehen. Es bleibt auf die Kommentare der Finanzverwaltungen beider Staaten zu warten, in der Hoffnung, dass eine einheitliche DBA-Auslegung gefunden wird.

Besteuerung gesetzlicher Rentenzahlungen

Das Zusatzabkommen fügt Artikel 13 einen neuen Paragraphen 8 hinzu, der wie folgt lautet: „Ruhegehälter, Renten (einschließlich Bezügen aus der gesetzlichen Sozialversicherung) und ähnliche Vergütungen können nur in dem Staat besteuert werden, in dem der Begünstigte ansässig ist“. 



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