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BGH entscheidet gegen Mitbeurkundungspflicht von Schiedsgerichtsordnungen.

Es gibt Spannenderes zu hören als Schiedsgerichtsordnungen

Für jeden, der Berührungspunkte mit Schiedsvereinbarungen hat, ist ein neuer Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) von Interesse. Darin wurde über verschiedene Aspekte der Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen entschieden.

In der Praxis sind insbesondere bei M&A-Transaktionen Schiedsvereinbarungen gängig, die auf eine Schiedsgerichtsordnung verweisen. Verbreitet sind Verweise auf die Schiedsgerichtsordnungen der International Chamber of Commerce (ICC) oder der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS). Bislang war umstritten, ob im Fall der Beurkundungsbedürftigkeit des zu Grunde liegenden Hauptvertrages auch die in Bezug genommene Schiedsgerichtsordnung mitzubeurkunden ist.

Dies hat der BGH nun verneint. Der Entscheidung lag ein typischer Sachverhalt zugrunde: In einem beurkundeten Vertrag über den Verkauf von Grundstücken und Gesellschaftsanteilen wurde eine Schiedsvereinbarung getroffen. Darin wurde auf eine Schiedsgerichtsordnung Bezug genommen; diese selbst wurde nicht beurkundet.

Laut BGH muss eine in Bezug genommene Schiedsgerichtsordnung weder in der Urkunde der Schiedsvereinbarung enthalten noch mit ihr körperlich verbunden sein. Dies gilt sowohl für schriftliche als auch für notariell beurkundete Schiedsvereinbarungen. Begründet wird dies damit, dass die in der Schiedsgerichtsordnung enthaltenen Regelungen über das Verfahren des Schiedsgerichts von der Schiedsgerichtsvereinbarung als solcher zu unterscheiden seien und sich das gesetzliche Schriftformerfordernis nur auf die Schiedsvereinbarung als solche beziehe. Ferner ergibt sich aus der Entscheidung, dass auch die Schiedsvereinbarung als solche lediglich schriftlich getroffen werden muss, selbst wenn sie sich auf ein Rechtsgeschäft bezieht, das seinerseits beurkundungspflichtig ist.

Durch Auslegung folgert der BGH, dass für Schiedsvereinbarungen die Form des Hauptvertrags nicht gelte. Dies gilt zumindest für Schiedsvereinbarungen, durch die dem Schiedsgericht auch die Entscheidung des Streits über die Wirksamkeit des Hauptvertrags übertragen wird; das trifft beispielsweise bei Verwendung einer Musterklausel der DIS zu. Außerdem habe der Gesetzgeber die Selbständigkeit der Schiedsvereinbarung vom Hauptvertrag betont. Diese Eigenständigkeit unterscheide die Schiedsklausel von – beurkundungspflichtigen – Nebenabreden eines beurkundungsbedürftigen Hauptvertrags.

Weiterhin hat der BGH bestätigt, dass ein Schiedsgericht nicht selbst abschließend über die Wirksamkeit einer Schiedsklausel entscheiden kann. Bei dieser Entscheidung haben die staatlichen Gerichte das letzte Wort. Gegenteilige Abreden, sogenannte Kompetenz-Kompetenz-Klauseln zu Gunsten der Schiedsgerichte, sind unwirksam. Diejenigen, die in der Vergangenheit Kompetenz-Kompetenz-Klauseln verwendet haben, müssen allerdings nicht bangen, dass die gesamte Schiedsklausel von der Unwirksamkeit infiziert ist. Der BGH sieht in solchen Klauseln gesonderte eigenständige Vereinbarungen. Deren Nichtigkeit führt nicht dazu, dass die Schiedsvereinbarung unwirk- sam und das Schiedsgericht insgesamt unzuständig ist. 

Fazit:
Laut BGH müssen Schiedsgerichtsordnungen, auf die in Schiedsvereinbarungen verwiesen wird, nicht beur- kundet werden, selbst wenn die Schiedsvereinbarung als solche freiwillig mit dem Hauptvertrag mitbeurkun- det wird. Dies bedeutet, dass künftig Notartermine bzw. notarielle Bezugsurkunden von den Schieds- gerichtsordnungen entschlackt werden können. 



Ansprechpartner: Hansjörg Frenz, LL.M., Felix Rebel

Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht

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