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EU leitet Vertragsverletzungsverfahren ein

Die HOAI auf dem Prüfstand

Wolken ziehen am Horizont auf: Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland mit dem Ziel eingeleitet, die verbindlichen Mindestpreise für Dienstleistungen u.a. der Architekten und Ingenieure aufzuheben. Damit ist die HOAI auf den Prüfstand gestellt.

Die HOAI regelt für übliche Leistungen von Architekten und Ingenieure Mindesthonorare. Diese können von Planungsbüros mit Sitz in Deutschland verlangt werden. Derartige Regulierungen sind der EU regelmäßig ein Dorn im Auge. Die EU-Kommission hat mit der Mitteilung zur Bewertung nationaler Reglementierungen des Berufszugangs vom 2. Oktober 2013 einen Arbeitsplan zur Evaluierung von Berufszugangsregelungen vorgelegt. Mit Evaluierung im Sinne der Richtlinie ist eine Prüfung gemeint, ob die einzelnen Regulierungen nicht diskriminierend sowie erforderlich und angemessen sind.

Auf Basis des Ergebnisses der Evaluierung hat die EU nun die Mindestsatzregelungen der HOAI ins Visier genommen. Die EU hat die Bundesrepublik Deutschland offiziell um Auskunft zur Preisregulierung im Bereich von Architekten- und Ingenieurleistungen ersucht und damit den ersten Schritt zu einem Vertragsverletzungsverfahren gemacht. Die HOAI in ihrer aktuellen Fassung ist eine sog. Inländer-HOAI, betrifft also nur deutsche Planungsbüros. Hintergrund der Einführung eines verbindlichen Preisrechts war vor über 40 Jahren die Begrenzung von Baukosten durch die Festlegung von Ober- und Untergrenzen für Architekten- und Ingenieurhonorare. Niedrige Baukosten sollten wiederum zur Begrenzung des Mietanstiegs beitragen. Die HOAI sollte außerdem einen ruinösen Preiswettbewerb unter Planern verhindern und zu einem Leistungswettbewerb animieren. Ob diese Argumente ausreichen, um die EU zu überzeugen, bleibt abzuwarten. Zwar herrscht in Deutschland die Meinung vor, dass die HOAI nicht gegen europäisches Recht verstößt. Die Dienstleistungsfreiheit ist jedoch eine grundlegende Säule der Europäischen Union. Die EU ist dementsprechend äußerst kritisch, wenn es um Regulierungen ihrer Mitgliedsstaaten in diesem Bereich geht. Würde die EU tatsächlich feststellen, dass die HOAI mit europäischem Recht kollidiert, würde dies das Ende der HOAI mit nicht abzusehenden Folgen bedeuten und eine neue Ära einläuten.

Fazit: Die EU hat Bedenken, dass die Regelungen der HOAI gegen europäisches Recht verstoßen. In Brüssel sieht man durch das verbindliche Preisrecht die Dienstleistungsfreiheit eingeschränkt. Das nun eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren könnte das Ende der Mindest- und Höchstsätze bedeuten. 



Rechtsgebiete: Bau- und Architektenrecht

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