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Deutschland belegt Platz fünf unter den bevorzugten Ländern für Schiedsverfahren in der EU.

Deutschland unter den Top 5 der EU-Schiedsgerichtsnationen

Wann ein Schiedsverfahren für Unternehmen Sinn macht

Deutschland belegt Platz fünf unter den bevorzugten Ländern für Schiedsverfahren in der EU. Das zeigt eine aktuelle Studie des Europäischen Parlaments zur Schiedsgerichtsbarkeit in Europa. Damit ist Deutschland den traditionellen Schiedsgerichtsnationen England, Frankreich, Schweden und Schweiz dicht auf den Fersen. Noch sind die hierzulande ausgetragenen Schiedsverfahren überwiegend nationaler Natur, jedoch wächst die Anerkennung der deutschen Schiedsgerichtsbarkeit auch auf internationaler Ebene.

Handelsschiedsgerichtsbarkeit als Alternative zu staatlichen Gerichten

Ungeachtet der politischen Diskussionen um die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit im Zuge der Verhandlungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (T TIP) stellt die Handelsschiedsgerichtsbarkeit für Unternehmen eine wichtige Alternative zur Streitbeilegung vor staatlichen Gerichten dar. Schiedsverfahren ähneln staatlichen Verfahren. Die Parteien können das Verfahren jedoch selbst gestalten. Regelmäßig orientieren sie sich dabei an den Regelwerken anerkannter Schiedsinstitutionen, z.B. der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) oder des International Court of Arbitration in Paris (ICC). Am Ende steht ein Schiedsspruch, der wie ein Urteil verbindlich und vollstreckbar ist.

Vorteile von Schiedsverfahren

Ein großer Vorteil von Schiedsverfahren ist die Flexibilität des Verfahrens. Die Parteien können den Verfahrensort, die Verfahrensregeln, den Zeitplan und die Verfahrenssprache selbst festlegen. Außerdem können sie die Schiedsrichter – meist einer oder drei – frei wählen. Bei der Auswahl können besondere Qualifikationen, z.B. besonderer technischer Sachverstand, eine Rolle spielen. Die Schiedsrichter müssen keine Juristen sein.

Ein weiterer wichtiger Grund für eine schiedsgerichtliche Streitbeilegung ist häufig die Vertraulichkeit. Anders als staatliche Verfahren sind Schiedsverfahren nicht öffentlich. Die Streitparteien können somit verhindern, dass Betriebsgeheimnisse an Wettbewerber preisgegeben werden oder rufschädigende Informationen, z.B. angebliche Produktmängel, an die Öffentlichkeit gelangen. Auch die Fortführung bestehender Geschäftsbeziehungen wird vielfach erleichtert.

Entgegen landläufiger Meinung sind Schiedsverfahren nicht grundsätzlich schneller und billiger. Einerseits erfordert die Konstitution des Schiedsgerichts einige Zeit und schon niedrige Streitwerte können hohe Kosten produzieren. Andererseits enden Schiedsverfahren nach der ersten Instanz, während vor staatlichen Gerichten Rechtsmittel das Verfahren in die Länge ziehen und die Kosten in die Höhe treiben können.

Damit sind Schiedsverfahren für Unternehmen vor allem bei komplexen Verträgen mit hohen Gegenstandswerten und beträchtlichen Risiken sinnvoll. Auch kann ein besonderes Interesse an Geheimhaltung oder an spezieller Expertise der Richter bestehen.

Besonderheiten im internationalen Geschäftsverkehr

Zusätzliche wichtige Aspekte kommen im internationalen Geschäftsverkehr zum Tragen. Wer grenzüberschreitend tätig ist, muss die Frage der Konfliktlösung im Vorfeld regeln. Dabei werden ausländische Gerichte vielfach als parteiisch empfunden. Auch schrecken Unternehmen vor den Unwägbarkeiten eines Prozesses in einer fremden Rechtsordnung zurück. Umgekehrt werden im Inland erstrittene Urteile in vielen Ländern, z.B. China oder Russland, nicht ohne Weiteres anerkannt und vollstreckt. Bei Handelspartnern in solchen Ländern ist die Vereinbarung eines Schiedsgerichts meist alternativlos. Die sogenannte New Yorker UN-Konvention sichert die Durchsetzung von Schiedssprüchen weltweit.

Insgesamt ist die Schiedsgerichtsbarkeit im internationalen Handel, jedenfalls außerhalb der EU, die bevorzugte Methode der Streitbeilegung.

Fazit: Entscheiden sich Unternehmen aus den dargestellten Gründen für eine Streitbeilegung im Schiedsverfahren, sollte dies bereits im Vertragstext dokumentiert werden. Die Formulierung einer Schiedsklausel birgt wegen der vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten hohe Risiken. Schiedsinstitutionen bieten Hilfestellung durch Musterklauseln an.



Ansprechpartner: Dr. Maike Huneke

Rechtsgebiete: Prozessführung und Schiedsverfahren

Branchen & Lösungen: Konfliktlösung

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