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Das neue Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr

Der Kampf gegen schlechte Zahlungsmoral geht weiter!

Am 29. Juli 2014 trat das Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr in Kraft. Das Gesetz zielt darauf ab, kleine und mittlere Unternehmen vor der schlechten Zahlungsmoral privater, aber auch öffentlicher Auftraggeber zu schützen und deren Liquidität und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Hierzu werden den Vertragsparteien u.a. Grenzen für die Vereinbarung von Zahlungsfristen gesetzt, der gesetzliche Verzugszins erhöht und eine Schadenspauschale bei Verzug des Schuldners eingeführt.

Geltungsbereich

Die neue Rechtslage gilt für alle nach dem 28. Juli 2014 geschlossenen Verträge. Sie gilt darüber hinaus auch für bereits am 28. Juli 2014 bestehende Verträge, soweit die Gegenleistung erst nach dem 30. Juni 2016 erbracht wird.

Obergrenzen für Zahlungsfristen

Nach der neuen Rechtslage dürfen nur noch Zahlungsfristen von bis zu 60 Tagen frei vereinbart werden. Eine Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen nach Empfang der Gegenleistung ist dagegen nur wirksam, wenn sie ausdrücklich getroffen und im Hinblick auf die Belange des Gläubigers nicht grob unbillig ist. Wegen des Erfordernisses der „ausdrücklichen“ Vereinbarung sind konkludente Vereinbarungen über längere Zahlungsfristen als 60 Tage unwirksam. Für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) führt das neue Gesetz noch kürzere Fristen ein: Wenn der Verwender der AGB – wie üblich – ein Unternehmer ist, darf die Zahlungsfrist höchstens 30 Tage nach Empfang der Gegenleistung oder 30 Tage nach Empfang der Rechnung betragen. Für öffentliche Auftraggeber gelten hiervon abweichende Sonderregeln: Ist der öffentliche Auftraggeber Schuldner, darf er eine Zahlungsfrist, die zwischen 30 und höchstens 60 Tagen nach Empfang der Gegenleistung beträgt, sogar individualvertraglich nur vereinbaren, wenn die Vereinbarung ausdrücklich getroffen wird und zudem sachlich gerechtfertigt ist. Eine längere Zahlungsfrist als 60 Tage nach Empfang der Gegenleistung ist in jedem Fall, also sowohl individualvertraglich als auch in AGB, unwirksam.

Anhebung des gesetzlichen Verzugszinses

Der Gesetzgeber hat den gesetzlichen Verzugszins für Entgeltforderungen bei Geschäften zwischen Unternehmen von acht Prozentpunkten auf neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz angehoben. Der Anspruch auf Zahlung der Verzugszinsen kann im Voraus nicht wirksam abbedungen werden.

Schadenspauschale

Der Gläubiger einer Entgeltforderung kann nach der neuen Rechtslage bei Verzug des Schuldners eine Schadenspauschale in Höhe von 40,00 Euro verlangen, es sei denn der Schuldner ist ein Verbraucher.

Fazit: Das neue Gesetz schränkt die Vertragsfreiheit, insbesondere im Hinblick auf die Vereinbarung von Zahlungsfristen, weiter ein. Sowohl Gläubiger als auch Schuldner von Zahlungsforderungen sollten ihre Verträge und AGB prüfen und bei Bedarf den Zinssatz und die Zahlungsfristen anpassen. Andernfalls könnten sie sich schlechter stellen, als es das Gesetz vorsieht, oder einzelne Klauseln könnten wegen Verstoßes gegen die strengeren gesetzlichen Anforderungen unwirksam sein.



Ansprechpartner: Dr. Till Mahler

Rechtsgebiete: Vertragsrecht

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