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BaFin – Merkblatt sorgt für mehr Rechtssicherheit bei Family Offices

Das Geld der anderen

Verwaltern von Family Offices ist häufig nicht bewusst, dass sie unter Umständen erlaubnispflichtige Geschäfte nach dem Kreditwesengesetz (KWG) oder dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) betreiben. Ein neues Merkblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schafft jetzt mehr Klarheit. Allerdings bleiben auch Fragen offen. Bei Verstößen drohen empfindliche Strafen.

Bislang war umstritten, ob Family Offices einer Erlaubnis der BaFin bedürfen. Nach dem Verständnis der Finanzaufsicht zählen nach dem neuen Merkblatt als Family Office Unternehmen gleich welcher Rechtsform, die unabhängig von Banken große private Vermögen verwalten. Private Family Offices verwalten das Vermögen einer Familie, während externe das Vermögen mehrerer Familien auf Basis von Geschäftsbesorgungsverträgen betreuen.

Einer Erlaubnispflicht unterliegen nach dem KWG Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäfte, die gewerbsmäßig betrieben werden. Die typischen Tätigkeiten eines Familie Offices, wie Anlageberatung, Abschlussvermittlung, Finanzportfolioverwaltung, Depotgeschäft, Anlageverwaltung, werden gerade mit dem Zweck verfolgt, das Familienvermögen zu vermehren, so dass Family Offices an sich einer Bankerlaubnis bedürften.

Die BaFin hat nun jedoch einige Ausnahmen aufgezeigt: So handelt es sich um erlaubnisfreie Eigengeschäfte, wenn eine vermögensverwaltende Kapitalgesellschaft das auf sie übertragene Vermögen des Unternehmensinhabers sowie enger Familienangehöriger durch einen Geschäftsführer oder Angestellte anlegt. Das KWG greift auch nicht, wenn der Familienvermögensverwalter seine Dienste nicht am Markt anbietet, sondern auf die engste Familie wie Ehegatten, Eltern, Geschwister, Enkel sowie Onkel oder Cousinen ersten Grades beschränkt. Ausgenommen von der Erlaubnispflicht sind laut BaFin zudem vermögensverwaltende Gesellschaften, die neben ihrem Gesellschaftskapital das Privatvermögen ihres Gesellschafters verwalten. Für sie gilt das sogenannte Konzernprivileg, wenn sie als Tochterunternehmen des Vermögensinhabers anzusehen sind oder die Finanzdienstleistungen innerhalb einer Unternehmensgruppe erbracht werden. Dabei kann auch eine natürliche Person als Mutterunternehmen gelten. Voraussetzung ist beispielsweise, dass eine gesellschaftsrechtliche Mehrheitsbeteiligung des Vermögensinhabers vorliegt oder er aus sonstigen Gründen beherrschenden Einfluss auf die vermögensverwaltende Gesellschaft ausübt.

Werden aus dem Familienvermögen jedoch etwa Darlehen an entferntere Familienmitglieder gewährt, die keinen entscheidenden Einfluss auf die Vermögensverwaltungsgesellschaft haben, kann man schnell wieder in den Bereich aufsichtsrechtlich relevanter Bankgeschäfte geraten.

Im Einzelfall ist auch zu prüfen, ob Family Offices als Investmentvermögen im Sinne des KAGB gelten und hiernach eine Erlaubnis als Kapitalverwaltungsgesellschaft benötigen. Das Merkblatt stellt unter Hinweis auf die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde aber klar, dass Family Offices, die Privatvermögen von Familienangehörigen investieren, nicht als Investmentvermögen reguliert sind, sofern sie kein Kapital von Dritten, wie zum Beispiel Freunden beschaffen. Wurde ein Family Office ausschließlich von Mitgliedern einer Familie initiiert, fehlt es an einem gewerbsmäßigen Anwerben von Anlegern. Da die Ausnahmen laut BaFin jedoch auf den engsten Familienkreis zu beschränken sind, ist bei der Vermögensverwaltung von entfernteren Verwandten und unter Einbeziehung verschwägerter Personen wiederum Vorsicht geboten.

Fazit: Das Merkblatt der BaFin gibt Family Offices einige Hinweise an die Hand, wann eine Erlaubnispflicht nach dem KWG und dem KAGB nicht erforderlich ist. Gerade bei komplexeren Familienstrukturen bleiben jedoch Unsicherheiten bestehen. Mit bestimmten gesellschaftsrechtlichen Konzepten besteht die Möglichkeit, eine Erlaubnispflicht zu vermeiden. Hier bietet es sich beispielsweise an, auf Ebene der Familie Gestaltungen zu wählen, die den Anwendungsbereich des Konzernprivilegs eröffnen. In Zweifelsfällen ist immer eine Abstimmung mit der BaFin zu empfehlen.



Ansprechpartner: Steffen Follner

Rechtsgebiete: Bankrecht und Finanzierungen, Kapitalmarkttransaktionen und Beratung börsennotierter Unternehmen

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