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Mit Beginn des Frühlings grünt und blüht wieder alles. Bäume und Sträucher begründen aber auch Pflichten des Eigentümers. Hieran erinnern mehrere Urteile aus den vergangenen Monaten.

Bäume, Bambus und Büsche – Pflanzen im Grundstücksrecht

Bambus erfreut sich seit einigen Jahren wachsender Beliebtheit als Ziergehölz. Botanisch handelt es sich dabei um Gräser, die aufgrund ihrer Größe aber zu erheblichen Verschattungen führen können. Das OLG Karlsruhe hat sich in einem Rechtsstreit um die zulässige Höhe von Bambuspflanzungen nicht durch die biologisch korrekte Einordnung als Gras leiten lassen, sondern entschieden, dass auch Bambus eine Hecke im Sinne von § 12 des Baden-Württembergischen Nachbarrechtsgesetzes darstellen kann. Bei der Anpflanzung sind die vorgeschriebenen Grenzabstände zu beachten. Außerdem kann der Nachbar verlangen, dass eine Bambus-“Hecke“ regelmäßig zurückgeschnitten wird. Bei Unterschreiten eines Grenzabstands von 0,5 Metern kann sogar die Beseitigung der „Hecke“ verlangt werden.

Bambus kann auch ein dichtes und ausgedehntes Wurzel- werk entwickeln. Die wuchernden Wurzeln beeinträchtigen nicht nur andere Pflanzen, sondern können sogar Gebäude beschädigen. In einem – wohl extremen Fall – hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass der Verkäufer eines Grundstücks im Rahmen seiner Aufklärungspflicht einen Kaufinteressenten darauf hinweisen muss, dass sich in dem Grundstück Bambuswurzeln befinden. Andernfalls droht auch bei einem Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag die Verpflichtung zum Schadensersatz wegen Arglist! Dies soll jedenfalls dann gelten, wenn bei einer Besichtigung – etwa im Winter – das Vorhanden- sein von Bambus nicht ohne weiteres erkennbar ist. Das Gericht ist weiter der Auffassung, dass es zum Allgemeinwissen jedenfalls unter Immobilieneigentümern gehöre, dass bestimmte Pflanzen – wie etwa Bambus – durch ihre Wurzeln Gebäude erheblich beschädigen können. Hieraus wird man schließen dürfen, dass kein gesonderter Hinweis auf den Bambus und die damit möglicherweise verbundenen Gefahren für ein Gebäude erforderlich ist, wenn es sich beim Kaufinteressenten um eine mit Immobilien vertraute Person handelt und der Bambus bei einer Besichtigung des Grundstücks erkennbar ist.

Keine Gräser, sondern Fichten beschäftigten den Bundesgerichtshof (BGH). Die Bäume standen so nah an einem privaten Fahrtweg, dass der Weg nicht mit mehrspurigen Fahrzeugen befahren werden konnte. Der Berechtigte eines durch eine Dienstbarkeit abgesicherten Wegerechts konnte daher die Beseitigung der Bäume verlangen. Das eigentlich Überraschende an der Entscheidung des BGH ist nicht dieser Beseitigungsanspruch, sondern die Frage der Verjährung. Nach dem Wortlaut des Gesetzes könnte keine Beseitigung der Bäume mehr verlangt werden, wenn die Störung durch die Bäume drei Jahre lang bestand. Die dreijährige Verjährungsfrist gilt seit einer Gesetzesänderung im Jahre 2002. Der BGH erkennt hier jedoch ein Versehen des Gesetzgebers und geht daher davon aus, dass die Verjährungsfrist – wie vor der Gesetzesänderung – tatsächlich 30 Jahre beträgt, wenn es nicht nur um eine Beeinträchtigung des Wegerechts geht – beispielsweise durch Zweige, die eine Durchfahrt erschweren –, sondern um eine echte Vereitelung.

Maßgebliche Entscheidungen: OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.04.2014, I-21 U 82/13; OLG Karlsruhe, Urt. v. 25.07.2014, 12 U 162/13 BGH, Urt. v. 18.07.2014, V ZR 151/13

Fazit: Bäume, Hecken und andere Pflanzen machen nicht nur Freude und Arbeit, sondern begründen für den Eigentümer auch zahlreiche rechtliche Verpflichtungen. Die Botanik beschäftigt daher auch immer wieder die Gerichte – manchmal mit überraschenden Ergebnissen. 



Ansprechpartner: Dr. Steffen Kircher, LL.M.

Rechtsgebiete: Immobilienrecht

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