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Die GmbH & Co. KG ist vor allem bei mittelständischen Unternehmen eine sehr beliebte Rechtsform. Die Besonderheit dieser Rechtsform besteht darin, dass rechtlich betrachtet zwei Gesellschaften existieren, nämlich die Kommanditgesellschaft und deren persönlich haftende GmbH. Daraus resultieren Wechselwirkungen zwischen Personen- und Kapitalgesellschaftsrecht. Diese sind insbesondere im Zusammenhang mit Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen an Gesellschafter zu beachten.

Auszahlungen in der Krise der GmbH & Co. KG – BGH gleicht Haftung noch weiter dem GmbH-Recht an

Unterschiedliche Konzeption bei GmbH und Kommanditgesellschaft

Das Recht der KG garantiert den Gläubigern kein bestimmtes Gesellschaftsvermögen. Wird einem Kommanditisten Gesellschaftsvermögen ausbezahlt, so führt dies nur dazu, dass seine Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern bis zur Höhe seiner eingetragenen Haftsumme wieder auflebt.

Bei der GmbH sind Zahlungen an die Gesellschafter hingegen grundsätzlich verboten, wenn diese zu einer Unterbilanz führen oder eine solche vertiefen. Werden solche Zahlungen trotzdem geleistet, stehen der GmbH Rückzah- lungsansprüche gegen den empfangenden Gesellschafter und Schadensersatzansprüche gegen den auszahlenden Geschäftsführer in Höhe der tatsächlichen Auszahlung zu. Ernst wird es für die Beteiligten dann, wenn die KG und die GmbH in der Folge insolvent wird, da Insolvenzverwalter solche Ansprüche regelmäßig durchsetzen.

Entsprechende Anwendung bei der GmbH & Co. KG

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob und welche Zahlungen bei der GmbH & Co. KG vom Auszahlungsverbot des GmbH-Rechts erfasst sind. Auszahlungen aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft an den Kommanditisten belasten mittelbar auch das Vermögen der GmbH, wenn die GmbH wegen ihrer Haftung für die KG Rückstellungen bzw. Verbindlichkeiten gegenüber den Gesellschaftsgläubigern passivieren muss, ohne einen Rückgriffsanspruch gegen die KG aktivieren zu können.

Vor diesem Hintergrund bejaht der BGH das Auszahlungsverbot des GmbH-Rechts bei der GmbH & Co. KG bei Zahlungen aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft an den Kommanditisten, wenn es infolge der Zahlung zur Aushöhlung des Vermögens (insbesondere zur Überschuldung) der KG kommt. Für einen Kommanditisten, der nicht zugleich auch Gesellschafter der Komplementär-GmbH ist, gilt dies nur, wenn neben der GmbH keine natürliche Person als weiterer persönlich haftender Gesellschafter vorhanden ist. Die ist jedoch die große Ausnahme.

Ist ein Kommanditist wie im Regelfall zugleich auch an der GmbH beteiligt, haftet er sogar unabhängig davon, ob neben der GmbH noch weitere persönlich haftende Gesellschafter existieren.

Natürlich gelten die Kapitalerhaltungsregeln des GmbH- Rechts bei der GmbH & Co. KG auch dann, wenn einem Gesellschafter der GmbH ein Betrag aus dem Vermögen der GmbH ausbezahlt wird, welcher das Stammkapital belastet.

Maßgebliche Entscheidung: BGH, Urt. v. 09.12.2014 – II ZR 360/13 

Fazit: Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Übertragung der Grundsätze der Kapitalerhaltung bei der GmbH auf die GmbH & Co. KG weiter präzisiert. Die Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH müssen daher nicht nur bei Zahlungen direkt aus dem Vermögen der GmbH, sondern auch bei Bewegungen im Vermögen der Kommanditgesellschaft die Kapitalerhaltungsvorschriften des GmbH-Rechts beachten. 



Ansprechpartner: Felix Rebel

Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht

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