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Die störanfällige Wechselbeziehung zwischen Gesellschaftsvertrag und Testament

Augen auf bei der Nachfolgeplanung

Bei einer gelungenen Unternehmensnachfolge greifen alle Rädchen ineinander – Gesellschaftsvertrag und Testament sind haargenau aufeinander abgestimmt. Werden entscheidende Stellschrauben allerdings nicht richtig gedreht, kann dies fatale Folgen haben.

Massive Probleme treten meist dann auf, wenn entweder der Unternehmer kein Testament hinterlässt oder seine letztwilligen Verfügungen nicht im Einklang mit dem Gesellschaftsvertrag stehen. Gesellschaftsverträge sowohl von Kapital- als auch von Personengesellschaften sehen häufig vor, dass nur bestimmte Personen (oft Abkömmlinge oder Mitgesellschafter) zur Nachfolge in den Gesellschaftsanteil berechtigt sind bzw. auf Dauer in der Gesellschaft verbleiben dürfen. Werden nun (auch) gesellschaftsvertraglich nicht zugelassene Personen Erben, entsteht ein schwer aufzulösendes Dilemma, das bei sorgfältigerer Planung hätte vermieden werden können. Streitigkeiten zwischen den Erben und den Mitgesellschaftern sind dann vorprogrammiert.

Der Unternehmer muss sich deshalb frühzeitig und planvoll mit dem Thema Nachfolge beschäftigen. Dazu gehört zunächst die grundsätzliche Frage, ob es überhaupt geeignete und interessierte Mitglieder aus der Familie gibt, die als Nachfolger in Betracht kommen. Ist genügend sonstiges Vermögen vorhanden, kann es im Interesse einer reibungslosen Unternehmensfortführung eine sinnvolle Alternative sein, nur einen qualifizierten Nachfolger zu bestimmen, während den anderen Kindern als Ausgleich andere Vermögensgegenstände zugewiesen werden.

Bei der Testamentsgestaltung muss zwingend geprüft werden, ob der geltende Gesellschaftsvertrag der gewünschten Nachfolge womöglich einen Strich durch die Rechnung macht. Enthält der – vorrangig zu beachtende – Gesellschaftsvertrag nämlich verbindliche Vorgaben zu den nachfolgeberechtigten Personen oder auch zu einer Testamentsvollstreckung, die von den Testierwünschen des Unternehmers abweichen, müsste parallel der Ge- sellschaftsvertrag angepasst werden. Häufig wird gesellschaftsvertraglich etwa vorgegeben, dass nur leibliche und/oder eheliche Abkömmlinge zugelassen sind oder pro Gesellschafterstamm nur eine Person nachfolgen darf. Ist der Unternehmer nicht Alleingesellschafter und enthält der Gesellschaftsvertrag keine für ihn durchsetzbare Mehrheitsklausel, kann eine Vertragsanpassung am Widerstand der Mitgesellschafter scheitern. Dann ist guter Rat teuer und der Unternehmer muss nach Hilfskonstruktionen Ausschau halten. 

Fazit: Das beste Testament nützt nichts, wenn die letztwilligen Verfügungen nicht mit den einschlägigen Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags abgestimmt sind. Die Wechselbeziehung zwischen Testament und Gesellschaftsvertrag kann fatal sein, wenn dem auserkorenen Unternehmensnachfolger die Türen der Gesellschaft verschlossen bleiben. Deshalb gilt: keine Errichtung oder Änderung von Testamenten ohne Prüfung und ggf. Anpassung des Gesellschaftsvertrags; keine Änderung des Gesellschaftsvertrags, ohne parallel einen Blick auf die vorhandenen Testamente zu werfen.



Ansprechpartner: Dr. Klaus-Dieter Rose

Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht

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