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Die Kapitalanlage durch Geschäftsführer und Vorstände

Achtung Haftung!

Das Verwalten von Kapitalanlagen im Rahmen der Geschäftsführungstätigkeit von Geschäftsführern und Vorständen kann äußerst haftungsträchtig sein. Gerade in der jetzigen Niedrigzinsphase, in der die Renditen für Kapitalanlagen häufig unterhalb der Inflationsrate liegen, stecken die Verantwortlichen in einem Zwiespalt zwischen Erhalt des Vermögens und Erhöhung des Risikos zur Steigerung der Renditen. Die Verantwortlichen stehen dabei unter dem zumindest indirekten Druck der Stakeholder, die Performance zu steigern. Dieses Dilemma wird durch eine teilweise sehr strikte Rechtsprechung zu den Pflichten von Organmitgliedern verschärft.

In einer jüngeren Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte etwa der Vorstand einer Stiftung das Stiftungsvermögen von einer Bank verwalten lassen. Hierbei wählte der Vorstand jedoch ein risikoreicheres Anlageprofil aus, um die Rendite zu erhöhen. Die Anlagerichtlinien der Stiftung schränkten den Vorstand jedoch in der Wahl seiner Anlagen erheblich ein. In der Folge wurde die Vermögenssubstanz der Stiftung massiv aufgezehrt. Im Anschluss wurde dem Vorstand ein Verstoß gegen die ihm obliegende Verpflichtung, das Stiftungsvermögen in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten, vorgeworfen. Die Richter verurteilten den Vorstand sodann zum Schadensersatz.

Dass ihn das Kuratorium der Stiftung nicht ordnungsgemäß überwacht hatte, half dem Stiftungsvorstand nicht. Der BGH stellte vielmehr klar, dass ein Gesellschaftsorgan für die Erfüllung seiner Pflichten im Rahmen seines gesetzlichen und satzungsmäßigen Geschäftsbereichs selbständig verantwortlich sei. Deshalb habe das Organ im Falle einer Pflichtwidrigkeit auch für den verursachten Schaden der Gesellschaft voll einzustehen.

Bei der Geldanlage sollten Entscheidungsträger generell zurückhaltend sein, wenn sie zur Renditesteigerung in risikoreichere Anlagen investieren. Denn sie sind Sachwalter des Vermögens ihrer Gesellschafter und zum sorgsamen Umgang mit dem Gesellschaftsvermögen verpflichtet. Bei risikoreicheren Geschäften, die allein zu Renditezwecken abgeschlossen werden, sollten Geschäftsführer in Zweifelsfällen immer einen Gesellschafterbeschluss einholen.

Häufig steht auch die Frage einer Haftung des Geschäftsführers oder Vorstands im Raum, wenn sich Finanzprodukte wie Swap-Verträge aus Sicht des Unternehmens schlechter entwickelt haben als erhofft. Bei der Prüfung kommt es dann darauf an, ob der betroffene Swap-Vertrag zur Absicherung konkreter Risiken abgeschlossen wurde oder spekulativen Charakter hatte. Sodann wird weiter untersucht, ob das handelnde oder verantwortliche Organ über eine entsprechende Entscheidungskompetenz verfügte. Je nach Beantwortung dieser Fragen kann unter Umständen eine ordnungsgemäße Geschäftsführung angezweifelt werden. Letztendlich droht dann eine Inanspruchnahme der Organe durch die Gesellschaft.

Fazit: Die Verwaltung von Kapitalanlagen unterliegt der allgemeinen Organpflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Aufgrund der derzeitigen Niedrigzinsphase und niedrigen Renditen bei risikoarmen Anlagen besteht die Gefahr, dass Geschäftsführer oder Vorstände vorschnell Risiken eingehen, die letztendlich zu einer Haftung führen können. Eine pflichtgemäße Prüfung der angebotenen Kapitalanlagen und die Einhaltung der entsprechenden Entscheidungskompetenzen sind daher angeraten.



Ansprechpartner: Steffen Follner

Rechtsgebiete: Kapitalmarkttransaktionen und Beratung börsennotierter Unternehmen

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