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Wer fehlerfrei Arbeiten erbringt, erhält auch die vereinbarte Vergütung. Dass sich vor diesem Hintergrund trotzdem teilweise hartnäckig das Gerücht hält, Abschlagsrechnungen von Bauunternehmern könnten ohne Weiteres pauschal um fünf oder sogar zehn Prozent gekürzt werden, ist bemerkenswert. Dabei hat der Bauherr durchaus Möglichkeiten, rechtlich wirksam solche Abschläge zu vereinbaren.

Abschlagsrechnungen sind im VOB-Vertrag zu 100 % zu bezahlen!

Ein Bauunternehmer kann von seinem Auftraggeber Abschlagszahlungen in Höhe des Wertes verlangen, den die jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen haben. Das ist ein Grundsatz, der ausdrücklich in §16 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B geregelt ist. Er ergibt sich auch aus §632a BGB. Ausnahmen bestehen nur dann, wenn der Besteller Verbraucher ist. Das bedeutet, dass der Bauunternehmer grundsätzlich 100 % der von ihm erbrachten Leistungen zum Gegenstand von Abschlagsrechnungen machen kann. Ist vertraglich sonst nichts vereinbart und sind die Arbeiten des Bauunternehmers fehlerfrei, muss der Auftraggeber die volle Rechnungssumme bezahlen. Pauschale Einbehalte – in welcher Höhe auch immer – sind rechtlich unzulässig. Das hat jüngst das Oberlandesgericht Düsseldorf klargestellt. Zahlt der Auftraggeber nicht vollständig, läuft er Gefahr, dass der Bauunternehmer den Vertrag wegen Zahlungsverzug kündigt. Auch helfen keine vertraglichen Regelungen, wonach z.B. nur 95 % von Abschlagsforderungen bezahlt werden müssen. Solche Klauseln sind – jedenfalls sofern sie Bestandteil von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind – unwirksam.

Möchte der Bauherr einen Teilbetrag von Abschlagszahlungen einbehalten, um eigene Ansprüche abzusichern, muss dies ausdrücklich im Bauvertrag vereinbart werden. Dies stellt § 17 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B klar. Unterschieden wird dabei zwischen Vertragserfüllungs- und Gewährleistungssicherheiten. Vertragserfüllungssicherheiten sind grundsätzlich nach Abnahme auszubezahlen bzw. – wenn in Form von Bürgschaften geleistet – zurückzugeben. Gewährleistungssicherheiten muss der Bauunternehmer erst nach Beendigung der Arbeiten stellen und werden ihm nach Ablauf der Gewährleistungsfrist ausgehändigt. Unbedingt eingehalten werden sollten die Höchstbeträge, die die Gerichte bei Sicherheitsleistungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulassen. Im Rahmen von Sicherheiten zur Vertragserfüllung verläuft die Grenze bei 10 % der vertraglichen Vergütung. Sicherheiten für die Gewährleistungszeit können maximal in Höhe von 5 % der Vergütung verlangt werden.

Maßgebliche Entscheidung: OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.11.2014 – 21 U 172/12

Fazit: Pauschale Einbehalte von Abschlagszahlungen sind rechtlich unzulässig und führen zum Zahlungsverzug. Entsprechende Klauseln im Bauvertrag sind unwirksam. Abzüge sind nur dann möglich, wenn Sicherheitseinbehalte ausdrücklich vereinbart sind. Dabei sind die Vorgaben von § 17 VOB/B zu beachten. Öffentliche Auftraggeber müssen zudem die Grenzen einhalten, die das Vergaberecht setzt (§ 9 Abs. 7 VOB/A). 



Ansprechpartner: Alexander Knodel

Rechtsgebiete: Bau- und Architektenrecht

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