AKTUELLES

Aktuelles Recht

EuGH-Urteil: Mindest- und Höchstsätze der HOAI verstoßen...

Auswirkungen des Urteils auf bestehende Verträge und Gerichtsverfahren

Aktuelles Recht

Gesamtvermögensgeschäft einer GmbH im Liquidationsstadium;...

BGH, Urt. v. 8.1.2019 – II ZR 364/18

AktG § 179a; GmbHG § 37 Abs. 1

Aktuelles Recht

Zum 1. April 2019: UVgO und Änderungen in VOB/A für...

Kommunen in Baden-Württemberg müssen sich zum 1. April 2019 auf Neuerungen

bei...

Aktuelles Recht

Grundlagen-Wissen: Zertifikate, Gütezeichen und Normen

Was ist vergaberechtlich zulässig?

Aktuelles Recht

Grundlagen-Wissen: Dokumentationspflichten des Auftraggebers

Umfangreiche Dokumentation im Vergabeverfahren erforderlich

Aktuelles Recht

10 Fragen und Antworten zur neuen Geoblocking-Verordnung

Die neue Geoblocking-Verordnung ist am 3. Dezember 2018 in Kraft getreten

Aktuelles Recht

Die Musterfeststellungklage – ein Novum in der deutschen...

Die Musterfeststellungsklage ist eine neue Klageart, die das deutsche Recht...

Aktuelles Recht

Pflichtteilsstrafklauseln – Vorsicht vor dem unbedachten...

Sog. Pflichtteilsstrafklauseln sind in der Bevölkerung äußerst beliebt. Die...

Aktuelles Recht

EuGH konkretisiert Anforderungen zu „Selbstreinigung“ nach...

Ein Hebel für öffentliche Auftraggeber zur Durchsetzung von...

Aktuelles Recht

Welche Unterlagen sind schon im Teilnahmewettbewerb...

OLG Düsseldorf entscheidet auftraggeberfreundlich

Aktuelles Recht

Rente im Ausland und was das Erbrecht damit zu tun hat …

Wie verschiedene Medien unter Berufung auf die „Saarbrücker Zeitung“ (Ausgabe...

Aktuelles Recht

Der digitale Nachlass – Außer Spesen nichts gewesen?

Haben Sie sich schon Gedanken gemacht, was im Todesfall mit Ihren E-Mail- und...

Aktuelles Recht

Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung, dass...

Das OLG Stuttgart hat mit seiner Entscheidung vom 26. September 2017 (Az.: 10 U...

Aktuelles Recht

Stadt Reutlingen erhält ein neues Hotel neben der Stadthalle

Menold Bezler berät die Stadt umfassend bei der Investorensuche und...

Aktuelles Recht

Stadt Ochsenhausen stellt Altenpflege auf zukunftssichere...

Menold Bezler berät Stadt bei der Konzeption und Vergabe einer Bau- und...

Aktuelles Recht

Kein Versicherungsschutz für Geschäftsführer: Nach einem...

In einem am 20. Juli 2018 ergangenen Grundsatzurteil lehnt das Oberlandesgericht...

Aktuelles Recht

Bundesverfassungsgericht entscheidet zu Beschlagnahme von...

Nur deutsche Sozietäten genießen umfassenden Grundrechtsschutz

Aktuelles Recht

Wie funktioniert Space Sharing?

Aktuelles Recht

Gebündelte Rundholzvermarktung bleibt bestehen

Bundesgerichtshof sieht Verfügung des Bundeskartellamts als unzulässig an

Aktuelles Recht

Kommunale Messegesellschaft als öffentlicher Auftraggeber

Fast 20 Jahre nachdem das europäische Vergaberecht durch das...

Aktuelles Recht

Kartellschadensersatzansprüche von Kommunen bestehen auch...

Immer häufiger machen Kommunen Schadensersatz gegen Unternehmen geltend, die im...

Aktuelles Recht

Neue DIS-Schiedsgerichtsordnung in Kraft

Effizienz, Transparenz und Flexibilität

Aktuelles Recht

Das Ende der Schadensberechnung nach fiktiven...

Bundesgerichtshof weicht von bisheriger Rechtsprechung ab

Aktuelles Recht

Nationale Transparenzregister im EU-Ausland

Für Gesellschaften in der EU ist Prüfung von Meldepflichten sowie Beobachtung...

Aktuelles Recht

Kein Marktmachtmissbrauch durch Doppelfunktion

BVerwG sieht Untersagung gewerblicher Sammlung als kartellrechtskonform an

Aktuelles Recht

Markenschutz für Versorgungsunternehmen

BGH: „Stadtwerke Bremen“ kann als Marke geschützt werden

Aktuelles Recht

Rechtssichere Vertragsgestaltung im Lichte des neuen...

Wie öffentlichen Auftraggebern der Übergang gelingt

Aktuelles Recht

Building Information Modeling

Digitale Planungs- und Bauprozesse bringen Veränderungen mit sich

Aktuelles Recht

Flugfeldklinikum übernimmt Vorreiterrolle bei digitalem...

Menold Bezler berät Kreiskliniken Böblingen bei innovativem Vergabeverfahren und...

Aktuelles Recht

Keine Nachbesserung von Eignungsnachweisen im...

Nachfordern von „besseren“ Eignungsnachweisen als unzulässige Nachverhandlung

Aktuelles Recht

Mittelwertmethode ist vergaberechtlich problematisch

VK Sachsen: Verwendung widerspricht dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit

Aktuelles Recht

Wann ist eine teilfunktionale Leistungsbeschreibung...

OLG Düsseldorf urteilt zu kombinierten Verfahren für Planungs- und Bauleistungen

Aktuelles Recht

E-Vergabe in leistungsstarken Strukturen

Digitales Vergabemanagement richtig organisieren

Aktuelles Recht

Bieterfreundliche Rechtsprechung zu Rügeobliegenheit bei...

Umfassende Rügemöglichkeit bis zum Ablauf der Angebotsfrist

Aktuelles Recht

Grünes Licht für das Wettbewerbsregister

Künftig erhöhte Sorgfaltspflichten bei der Prüfung von Ausschlussgründen

Aktuelles Recht

Änderungen der Vergabeunterlagen durch Bieter

Abweichungen in indikativen Angeboten rechtfertigen grundsätzlich keinen...

Aktuelles Recht

Änderungen zum 1. Januar 2018 im EU-Vergaberecht und...

Zum 1. Januar gelten höhere EU-Schwellenwerte. Einführung der...

Aktuelles Recht

AGB-Rechtskontrolle nur während des laufenden...

OLG Celle: Auf den Verstoß einer Vertragsklausel gegen AGB-Recht kann sich ein...

Aktuelles Recht

Vorsicht! Neues Reiserecht kommt

Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2302

Aktuelles Recht

Verschärfung der Mängelhaftung des Verkäufers

Verschuldensunabhängige Haftung für Ein- und Ausbaukosten im Rahmen der...

Aktuelles Recht

Kein Vertrauensschutz bei Formfehlern!

Auch Vergabestellen erfinden nicht bei jeder Ausschreibung das Rad neu, sondern...

Aktuelles Recht

Grünes Licht für das Wettbewerbsregister

Gründe für einen Ausschluss vom Vergabeverfahren sind künftig leichter...

Aktuelles Recht

Das neue Bauvertragsrecht

Durchgreifende Änderungen im Werkvertragsrecht: Ein Überblick der wichtigsten...

Aktuelles Recht

Building Information Modeling

Eine Haftungsfalle?

Aktuelles Recht

Klau, schau wem: Die EU-Richtlinie zum Schutz von...

Technisches und kaufmännisches Wissen ist ein essenzielles Asset fast jedes...

Aktuelles Recht

Vorsicht bei der Verwendung von Marken mit weiteren Zusätzen

BGH verschärft die Voraussetzungen der rechtserhaltenden Benutzung

Aktuelles Recht

Verstoß gegen DIN-Norm kein Wettbewerbsverstoß

OLG Düsseldorf: Nur unter engen Voraussetzung ist die Verletzung einer DIN-Norm...

Aktuelles Recht

ESMA erklärt die Marktmissbrauchsverordnung

Ergänzung der "Questions and Answers"

Aktuelles Recht

Neue EU-Prospektverordnung erleichtert...

Startschuss für die Reform des Prospektrechts

Aktuelles Recht

Finanzierung von Onshore-Windparks

- Praxistipps und Fallstricke -

Aktuelles Recht

Auch Unternehmen können Bankgebühren zurückfordern

Bundesgerichtshof kippt Bearbeitungsgebühren bei gewerblichen Krediten

Aktuelles Recht

Gesellschafter haften vorrangig in der Insolvenz!

Warum Insolvenzverwalter den Gesellschafter in Anspruch nehmen können

Aktuelles Recht

Bundesgerichtshof verschärft Geschäftsführerhaftung

Wer bei Insolvenzreife Löhne und Gehälter, Dienstleistungen oder bestimmte...

Aktuelles Recht

Prüfpflichten des Exporteurs bei Unklarheiten über den...

Urteil des VG Köln gibt neue Anhaltspunkte dafür, wann ein Zielunternehmen...

Aktuelles Recht

Bundesgerichtshof berücksichtigt erstmals effektives...

Vorkehrungen zur Rechtstreue können sich lohnen

Aktuelles Recht

Hersteller müssen Ersatzteile nur im Ausnahmefall an...

EuG präzisiert Anforderungen für Belieferungszwang

Aktuelles Recht

Sozialversicherungsbeiträge für Sonn-, Feiertags- und...

Nur für tatsächlich geleistete Arbeit besteht Lohnsteuer- und...

Aktuelles Recht

Verträge einer AG mit ihren Vorstandsmitgliedern ohne...

BGH befasst sich mit Verträgen zwischen AG, Vorstandsmitglied und Dritten

Aktuelles Recht

Das Europäische Nachlasszeugnis

Der „internationale Erbschein“

Aktuelles Recht

Nießbrauch in der Unternehmensnachfolge

BFH-Urteil erfordert Neubewertung

Aktuelles Recht

Update Transparenzregister

Mitteilungsfrist am 1. Oktober 2017 abgelaufen, Pflichten rechtzeitig erfüllt?

Aktuelles Recht

Dumme Fragen gibt es nicht(?)

Bieter sind zur Mitwirkung bei der Aufklärung verpflichtet

Aktuelles Recht

EuGH sieht Plattformverbote im selektiven Vertrieb als...

Der Europäische Gerichtshof hat den Herstellern von Waren aus dem Luxussegment...

Aktuelles Recht

Änderungen des Deutschen Corporate Governance Kodex 2017

Compliance Management, Vorstandsvergütung und Unabhängigkeit im Aufsichtsrat auf...

Aktuelles Recht

Zeitenwende im Gewerberaummietrecht

Bundesgerichtshof erklärt Schriftformheilungsklauseln für unwirksam

Aktuelles Recht

Mangelhafte Ausschreibungsunterlagen: Haftungsrechtlich...

Vorvertragliche Pflichten im Vergabeverfahren

Aktuelles Recht

Das "urbane Gebiet" - neue Chancen für die Innenentwicklung?

Hoher Wohnbedarf und moderne Siedlungskonzepte fordern nicht nur Planer und...

Aktuelles Recht

Die neue Unterschwellenvergabeordnung kommt

Neue Regelungen für die Vergabe von Dienstleistungs- und Lieferaufträge

Aktuelles Recht

Addition von Planungsleistungen bei der...

EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

Aktuelles Recht

Gemeinschaftsanlagen als wesentlicher Bestandteil von...

Absicherungsinstrumente für die Zukunft

Aktuelles Recht

Keine Mängelansprüche vor Abnahme beim Werkvertrag

BGH beantwortet lange umstrittene Frage

Aktuelles Recht

Quo vadis Einheitspatent: Führt der Brexit zum Exit des...

Einführung des neuen europäischen Patentsystems hängt entscheidend von den...

Aktuelles Recht

EUGH: Mehrkosten durch 0180-Servicenummern sind unzulässig

Ruft ein Verbraucher bei einer 0180-Nummer mit Fragen zum Service eines...

Aktuelles Recht

Werbewidersprüche über Werbestopper.de

Was betroffene Unternehmen wissen sollten

Aktuelles Recht

Schlichten oder Streiten...?

Neue Vorschriften zur alternativen Streitbeilegung führen zu vielen neuen...

Aktuelles Recht

Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten über...

Für mittelständische Unternehmen stellen sich bei der Finanzierung von...

Aktuelles Recht

Endlich! Gesetz zur Reform des Insolvenzanfechtungsrechts...

Am 16. Februar 2017 hat der Bundestag das lange angekündigte Gesetz zur Reform...

Aktuelles Recht

Bundesfinanzhof kippt den Sanierungserlass

Am 28. November 2016 entscheid der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH), dass...

Aktuelles Recht

Das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren kommt

Die Europäische Kommission hat am 26. November 2016 den Entwurf einer Richtlinie...

Aktuelles Recht

Neues Hindernis für die Kündigung schwerbehindeter Menschen

Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ist Wirksamkeitsvoraussetzung

Aktuelles Recht

Der neue Vorwegabschlag bei der Erbschaftsteuer für...

Verlockung mit Tücken

Aktuelles Recht

"Wählen und Zählen!" - Aber wen?

Neues zur deutschen Mitbestimmung

Aktuelles Recht

Zu den Vertretungsproblemen bei der Einheits-KG

Die sogenannte Einheits-GmbH & Co. KG ist dadurch gekennzeichnet, dass die KG...

Aktuelles Recht

Die neue europäische Güterrechtsverordnung

Viele Gesellschaftsverträge sehen die Pflicht der Gesellschafter zum Abschluss...

Aktuelles Recht

Konflikten zwischen Gesellschaftern vorbeugen

Gesellschaftsverträge vorausschauend gestalten

Aktuelles Recht

Der Nießbrauch am Gesellschaftsanteil

Eine reizvollen Gestaltung mit Tücken

Aktuelles Recht

Vom Gesetzgeber gut gemeint - auch gut gemacht?

Verlustvorträge konnen auch bei Anteilseignerwechsel "gerettet" werden

Aktuelles Recht

Auskunftsansprüche auf Basis des...

Öffentliche Auftraggeber müssen Bekanntmachungstexte auch anderen...

Aktuelles Recht

Bundesverwaltungsgericht: Kein Beurteilungsspielraum für den...

Ob Wetterradar durch Windenergieanlagen gestört wird, ist gerichtlich voll...

Aktuelles Recht

Kommunaler Anschluss- und Benutzungszwang an...

Bundesverwaltungsgericht erleichtert Nachweis zum Klimaschutz

Aktuelles Recht

Aufatmen für kommunale Krankenhäuser

Lehren aus dem Fall „Kreiskliniken Calw"

Aktuelles Recht

Neue Bekanntmachung der EU zum Begriff der staatlichen...

Alle Klarheiten beseitigt?

Aktuelles Recht

Angriff auf die kartellrechtlichen Vorgaben für die Vergabe...

Titisee-Neustadt unterliegt vor dem Bundesverfassungsgericht

Aktuelles Recht

Investorenverfahren für günstigen Wohnraum

Menold Bezier begleitet Stadt Fellbach beim Projekt „Wohnen für alle“

Aktuelles Recht

Vergabefreie Gründung und Aufgabenübertragung auf...

Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH

Aktuelles Recht

Elektronische Bereitstellung von Vergabeunterlagen

Nicht immer muss alles sofort zum Download bereitstehen!

Aktuelles Recht

Rechtsprechung ohne Konzept?

Unterschiedliche Entscheidungen zur Bewertung von Konzepten

Aktuelles Recht

Auflösen einer Bietergemeinschaft: was dann?

EuGH zu gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen im laufenden...

Aktuelles Recht

Wächst zusammen, was zusammengehört?

Entwurf der Unterschwellenvergabeverordnung veröffentlicht

Aktuelles Recht

Aufwandsentschädigung bei der Vergabe von Planungsleistungen

Kein weitergehender Honoraranspruch, wenn Entschädigung in Vergabeunterlagen...

Aktuelles Recht

Zurückweisung schützt nicht vor Nachträgen

Grundsätzliche Ausführungspflicht des Auftragnehmers

Aktuelles Recht

Prüfstatiker haftet für Fehler

Bundesgerichtshof schützt Bauherren

Aktuelles Recht

Basiskonto für Jedermann – zur Umsetzung der...

Alle Personen, die sich legal in der EU aufhalten, sollen künftig bei der Bank...

Aktuelles Recht

Datenschutzverstöße können abgemahnt werden!

War das Risiko wegen eines Datenschutzverstoßes Ärger zu bekommen gering, so...

Aktuelles Recht

Alles (glänzt) neu – Bundeskabinett verabschiedet neue...

Vergaberechtsreform auf der Zielgeraden.

Aktuelles Recht

Verjährung und Verzug

Besonderheiten bei Photovoltaikanlagen

Aktuelles Recht

Und ewig lockt ... die Preisbindung – Das Bundeskartellamt...

Es ist allgemein bekannt, dass die Preisbindung der zweiten Hand verboten ist....

Aktuelles Recht

Hü oder Hott? – OLG Frankfurt a.M. erlaubt Verbot des...

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat in einem Anfang Januar...

Aktuelles Recht

Hey Pippi Langstrumpf – Dürfen Kostümhersteller äußerliche...

Ob Fasching, Karneval oder Fasnet – Narren und Jecken stehen alljährlich vor der...

Aktuelles Recht

Alter Wein in neuen Schläuchen?

Die jüngste Reform des Unlauterkeitsrechts.

Aktuelles Recht

Von der Gemeinschaftsmarke zur Unionsmarke

Die Reform des europäischen Markenrechts.

Aktuelles Recht

Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission

Neue Hinweispflicht für Online-Händler.

Aktuelles Recht

Update Datenschutzrecht

Bayerische Datenschutzbehörde fordert SSL-Verschlüsselung für...

Aktuelles Recht

Neues Anti-Korruptionsstrafrecht ist in Kraft – Verstoß...

Bislang war es straflos, wenn sich ein Mitarbeiter von einem Geschäftspartner...

Aktuelles Recht

Achtung: Neue Anforderungen an Rangrücktrittsvereinbarungen!

Rangrücktritte sind ein gängiges Mittel zur Vermeidung einer insolvenzrechtlich...

Aktuelles Recht

Umwandlung versus Befreiung von der EEG-Umlage?

Was es bei der Umwandlung und Restrukturierung stromkostenintensiver Unternehmen...

Aktuelles Recht

Vorsicht – Bei gesellschaftsvertraglich zu gering...

Fast jeder Gesellschaftsvertrag sieht für den Fall des Ausscheidens eines...

Aktuelles Recht

Update Aktiengesellschaft 2016 – Bleibt alles anders

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Aktionäre und Organe von...

Aktuelles Recht

Vorsorge fürs Unternehmen? Unternehmen Sie etwas!

Haben Sie eine Vorsorgevollmacht für den Fall, dass Sie Ihre Geschäfte plötzlich...

Aktuelles Recht

Menold Bezler zählt im JUVE-Ranking zu den TOP 30...

Menold Bezler wird in dem im JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien veröffentlichten...

Aktuelles Recht

In eigener Sache

Neue Partner bei Menold Bezler

Aktuelles Recht

Deutsche Sprache – Diskriminierende Sprache?

Probleme bereitet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dem Arbeitgeber dann,...

Aktuelles Recht

Drum prüfe, wer sich bindet

Der Umgang mit persönlichen Informationen und Daten über einzelne Personen wird...

Aktuelles Recht

Strafe für Asset Deal! – Der missglückte Verkauf des...

Viele Unternehmenstransaktionen werden in Form sog. Asset Deals durchgeführt, d....

Aktuelles Recht

BGH – Der Autor haftet für die Weiterverbreitung unwahrer...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem aktuellen Urteil darüber zu...

Aktuelles Recht

Nachforderung von Nachweisen in Vergabeverfahren

Kleine Fehler mit großen Auswirkungen

Aktuelles Recht

Bauplanungen der nächsten Generation

Building Information Modeling: Rechtliche Aspekte zum Bauen 4.0

Aktuelles Recht

Sturm im Wasserglas

Zur Untersuchungspflicht von Vermietern auf das Vorhandensein von Legionellen im...

Aktuelles Recht

Wann verjährt ein Kartellrechtsverstoß?

Ein Kartellverstoß verjährt nach deutschem und nach europäischem Recht in fünf...

Aktuelles Recht

Da tanzt der (Gold-)Bär

Haribo scheitert gegen Lindt

Aktuelles Recht

Das neue ElektroG2

Wohin mit dem Schrott? – Rücknahmepflicht von Elektrogeräten auch für...

Aktuelles Recht

Safe-Harbor: Keine Übermittlung personenbezogener Daten in...

Die Zukunft der Datenübermittlung in die USA nach der Grundsatzentscheidung des...

Aktuelles Recht

Vom Privileg zur Belastung? Haftung von Unternehmen für...

Geht es um Preisvorgaben zwischen Herstellern und ihren Handelsvertretern,...

Aktuelles Recht

Übernahme von Geldbußen und -auflagen gegen...

BGH schwächt Aufsichtsräte

Aktuelles Recht

Fundraising vor dem Aus

Spendenmodelle können gegen Bankaufsichtsrecht verstoßen

Aktuelles Recht

Darlehensvergabe durch Investmentfonds – neue Konkurrenz für...

Wie jedem anderen Unternehmen, das über keine Banklizenz verfügt, war es auch...

Aktuelles Recht

Reform des Insolvenzanfechtungsrechts soll endlich...

Vor allem die betroffenen Wirtschaftsverbände klagen seit Jahren über...

Aktuelles Recht

Testament weg, Erbe weg? Testamente sicher verwahren

Wer ein Testament errichtet, beschäftigt sich immer sehr intensiv damit, wer das...

Aktuelles Recht

Gemischtes Doppel aus Notar und Aufsichtsratsvorsitzendem

Gemischte Protokollierung der Hauptversammlung zulässig

Aktuelles Recht

Gastbeitrag unseres französischen Kooperationspartners...

Aufgrund zahlreicher Fälle einer Doppelbesteuerung von Rentenempfängern in...

Aktuelles Recht

Entwurf zur Umsetzung der Vergaberechtsreform vorgelegt!...

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 30. April 2015...

Aktuelles Recht

Die HOAI auf dem Prüfstand

EU leitet Vertragsverletzungsverfahren ein

Aktuelles Recht

Abschlagsrechnungen sind im VOB-Vertrag zu 100 % zu...

Wer fehlerfrei Arbeiten erbringt, erhält auch die vereinbarte Vergütung. Dass...

Aktuelles Recht

Nie mehr renovieren?

Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen-Klauseln...

Aktuelles Recht

Deutschland unter den Top 5 der EU-Schiedsgerichtsnationen

Deutschland belegt Platz fünf unter den bevorzugten Ländern für Schiedsverfahren...

Aktuelles Recht

Neues zum Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB

BGH erhöht die Anforderungen für Vertragshändler und Franchisenehmer

Aktuelles Recht

Keineswegs Banane – EuGH urteilt zu Kartellabsprachen über...

Absprachen zwischen Wettbewerbern über Endkundenpreise sind verboten – das ist...

Aktuelles Recht

Urlaubsgewährung nach außerordentlicher Kündigung

Hat ein Mitarbeiter ein Verhalten an den Tag gelegt, das eine außerordentliche...

Aktuelles Recht

Keine Kürzung der Urlaubsabgeltung wegen vorangegangener...

Hat ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin wegen Beendigung des...

Aktuelles Recht

Update: Dislike für den „Like-Button“

Verbraucherzentrale mahnt Unternehmen wegen Facebook-„Like“-Button ab

Aktuelles Recht

Neue Grundsätze zur elektronischen Buchführung und...

GoBD können Unternehmer vor Herausforderungen in der IT stellen

Aktuelles Recht

Handeln, um zu unterlassen

Zur Reichweite von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsgeboten

Aktuelles Recht

Außer Spesen nichts gewesen – Keine wirksame...

Zu Beginn eines jeden Jahres werden Banken und Finanzdienstleister regelmäßig...

Aktuelles Recht

Auszahlungen in der Krise der GmbH & Co. KG – BGH gleicht...

Die GmbH & Co. KG ist vor allem bei mittelständischen Unternehmen eine sehr...

Aktuelles Recht

Wer die Wahl hat ... Tücken der neuen Erbrechtsverordnung...

Eine Ferienimmobilie, ein Alterswohnsitz im Ausland oder ein Ehegatte mit...

Aktuelles Recht

In letzter Minute: Paritätische Unternehmensmitbestimmung –...

Einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in Deutschland werden Arbeitnehmer, die bei...

Aktuelles Recht

In eigener Sache: Mit Schirm, Charme, aber ohne Melone –...

Wahrscheinlich hat jeder Mensch gewisse Vorurteile. Bei mir traf das jedenfalls...

Aktuelles Recht

Keine Ladenöffnung bis 24 Uhr vor Sonn- und Feiertagen –...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Beschluss vom 4. Dezember 2014...

Aktuelles Recht

Der bundesweite Mindestlohn ersetzt nicht das...

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) hat mit Wirkung zum 1. Januar 2015 einen...

Aktuelles Recht

Geiz ist nicht immer geil

Auftraggeber dürfen bei erkanntem Kalkulationsirrtum keinen Zuschlag erteilen!

Aktuelles Recht

Auf Sand gebaut – Wer trägt das Risiko?

Zu den klassischen Risiken eines Bauvorhabens gehört der Untergrund, auf dem...

Aktuelles Recht

Stufenvertrag – welche HOAI gilt eigentlich?

Die Neufassung der HOAI im Jahr 2013 hat zu rechtlichen Fragen bei der...

Aktuelles Recht

Kein Schutz vor Konkurrenz im Umkreis – Bundeskartellamt...

Wettbewerbsverbote in Gewerbemietverträgen geraten immer stärker ins Wanken: Das...

Aktuelles Recht

Unternehmen können sich Kartellgeldbußen nicht von ihren...

Unternehmen müssen für kartellrechtswidriges Verhalten ihrer Mitarbeiter büßen –...

Aktuelles Recht

Mindestlohnverstöße von Subunternehmern –...

Unternehmen müssen nach dem Mindestlohngesetz nicht nur den eigenen Mitarbeitern...

Aktuelles Recht

Keine Verbindung von Gewinnspiel und Datenerhebung bei...

In einem jüngst mit dem Stichwort „Nordjob-Messe“ veröffentlichten Urteil hat...

Aktuelles Recht

®, TM oder ©?: Zur richtigen Verwendung von...

Urheber können ihre Werke durch das Symbol „©“, Inhaber eingetragener Marke ihre...

Aktuelles Recht

Mindestlohn bei grenzüberschreitender Arbeitnehmer-...

Anwendbarkeit des MiLoG

Aktuelles Recht

Bäume, Bambus und Büsche – Pflanzen im Grundstücksrecht

Mit Beginn des Frühlings grünt und blüht wieder alles. Bäume und Sträucher...

Aktuelles Recht

Gewerberaummietrecht – Vorbehaltlose Ausübung der...

Übt ein Mieter die vertraglich vereinbarte Option auf Verlängerung des...

Aktuelles Recht

Verkehrte Welt - Das Phänomen negativer Zinsen

Auswirkungen negativer Referenzzinssätze auf Finanzgeschäfte

Aktuelles Recht

Achtung Haftung!

Die Kapitalanlage durch Geschäftsführer und Vorstände

Aktuelles Recht

No-Go selbst bei One-Man-Show

Auch Alleinaktionäre müssen die aktienrechtlichen Instrumente richtig dirigieren

Aktuelles Recht

Die Frauenquote rückt näher

Das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an...

Aktuelles Recht

Wenn der Chef plötzlich ausfällt – rechtzeitig vorsorgen!

Fällt der Inhaber oder Geschäftsführer eines Unternehmens durch Krankheit,...

Aktuelles Recht

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer –...

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem lang erwarteten Urteil vom 17....

Aktuelles Recht

In eigener Sache: Jubiläumsjahr 2014 – zwei weitere Gründe...

Menold Bezler ist “Kanzlei des Jahres für den Mittelstand“ sowie “Kanzlei des...

Aktuelles Recht

Neues Informationsrecht der Mitarbeiter bei...

Gastbeitrag unseres französischen Kooperationspartners Valoris Avocats

Aktuelles Recht

Neue Nutzungsoption für Gewerbeimmobilien

Gesetz erleichtert Vermietung zur Unterbringung von Asylbewerbern

Aktuelles Recht

Mindestlohnregelungen für öffentliche Aufträge vor dem Aus?

EuGH: Regelung des Tariftreuegesetzes NRW verstößt gegen EU-Recht

Aktuelles Recht

Leistungsverzeichnis mit Lücken und Widersprüchen

Typischer Planungsfehler des Architekten

Aktuelles Recht

Vergütung von Stundenlohnarbeiten

Vereinbarung kommt vor dem Geld

Aktuelles Recht

Der Kampf gegen schlechte Zahlungsmoral geht weiter!

Das neue Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr

Aktuelles Recht

Umstritten, aber doch beschlossen: Mietpreisbremse und...

Am 1. Oktober 2014 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Dämpfung des...

Aktuelles Recht

Neues Kartellrecht für Lizenzverträge

Altverträge müssen bis 30. April 2015 angepasst werden

Aktuelles Recht

Gesundheitsschutz: Haftung der Geschäftsführung bei...

Die Geschäftsführung trifft zahlreiche Pflichten. Dazu gehört auch der...

Aktuelles Recht

Kündigungsrechtliche Wartezeit

Wann beginnt der Kündigungsschutz für einen ehemaligen Leiharbeitnehmer nach...

Aktuelles Recht

„Wenn der Prüfer zweimal klingelt“

Software Asset Management und Lizenzaudit im Unternehmen

Aktuelles Recht

Vertragliche Abwerbeverbote sind meistens ein stumpfes...

BGH stellt die Reichweite des § 75f HGB klar

Aktuelles Recht

Es gibt Spannenderes zu hören als Schiedsgerichtsordnungen

BGH entscheidet gegen Mitbeurkundungspflicht von Schiedsgerichtsordnungen.

Aktuelles Recht

Kein Rauswurf ohne Abfindung

Auch bei groben Pflichtverletzungen kann ein GmbH-Gesellschafter nicht ohne...

Aktuelles Recht

Gefangen in einer GmbH

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein GmbH-Gesellschafter das...

Aktuelles Recht

Augen auf bei der Nachfolgeplanung

Die störanfällige Wechselbeziehung zwischen Gesellschaftsvertrag und Testament

Aktuelles Recht

Swap-Verträge – Falsch gewettet

BGH befasst sich mit Aufklärungspflichten bei einfach strukturierten...

Aktuelles Recht

BGH stärkt den Anlegerschutz

Haftung des Wirtschaftsprüfers für fehlerhaftes Testat in einem...

Aktuelles Recht

Jetzt rechtskräftig: Geschäftsführer haftet persönlich auf...

Das kartellrechtliche Haftungsregime ist seit kurzem um eine Facette reicher:...

Aktuelles Recht

Werbe-Hinweis „nur in teilnehmenden Märkten“ nicht zulässig

Unternehmen dürfen nicht mit dem Hinweis „nur in teilnehmenden Märkten...

Aktuelles Recht

Das Geld der anderen

BaFin – Merkblatt sorgt für mehr Rechtssicherheit bei Family Offices